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EUROPA/946: Syrische Flüchtlinge brauchen mehr als Geld und warme Worte


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 30. August 2012

Syrische Flüchtlinge brauchen mehr als Geld und warme Worte



"Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich aktiv werden, um syrische Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion aufzunehmen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

"Der UN-Sicherheitsrat wird heute über die humanitäre Lage in Syrien beraten. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe hat im Vorfeld angekündigt, dass die EU ihre humanitäre Hilfe aufstocken will, an der sich auch die Bundesrepublik beteiligt. Doch damit ist es nicht getan. Viele der durch Gewalt und Folter traumatisierten Flüchtlinge, die von den Nachbarländern Syriens aufgenommen wurden, erhalten dort nicht die notwendige Hilfe. Im Libanon und in den Flüchtlingslagern Jordaniens sind sie erneut mit Gewalt konfrontiert. An der Grenze zur Türkei stecken sie zeitweise im Niemandsland fest und müssen Angst haben, erneut zwischen die Fronten von nachrückenden Einheiten der syrischen Armee und bewaffneten Oppositionskräften zu geraten.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, also Menschen mit Traumatisierungen und Verletzungen, unbegleitete Kinder und alleinstehende Frauen, müssen jetzt von den EU-Staaten aufgenommen werden. Aus dem Bundestag und aus den Landesregierungen gab es quer durch alle politischen Lager erfreuliche Signale, Flüchtlingen durch Aufnahme in der Bundesrepublik zu helfen. Die Staatsministerin für Migration, Integration und Flüchtlinge, Maria Böhmer (CDU), hat heute ebenfalls erklärt, dass diese Menschen in Deutschland aufgenommen werden könnten. Die Bundesregierung ist nun gefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten und auch innerhalb der EU für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm zu werben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. August 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2012