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EUROPA/1643: Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 10. September 2018

Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte


"Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

"Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher Scharfmacher à la Orban und Seehofer. Man will keine fairen und raschen Asylverfahren, sondern baut darauf, dass niemand mehr Asylanträge stellen kann. Die Europäische Kommission stellt sich damit gegen internationales Recht und setzt auf brutale Abschottung.

Dabei schrecken diese Scharfmacher nicht einmal davor zurück, Mitgliedsstaaten, die nach ihrer Ansicht die Außengrenzen nicht genügend abdichten, mit einem Einmarsch der aufgerüsteten Frontex-Truppen zu drohen, die die Abschiebungen gleich selbst übernehmen. Dass es überhaupt möglich ist, über solche Allmachtsphantasien zu diskutieren, zeigt, wie verroht die europäische Flüchtlingsdebatte mittlerweile ist. Die humanitäre Alternative liegt auf der Hand: Frontex abschaffen, Seenotrettung stärken!"

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. September 2018
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2018

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