Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


EUROPA/1496: Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 21. März 2017

Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA


"Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

"Die JEFTA-Verhandlungen laufen im Geheimen und sind weitgehend abgeschlossen. Wie bei TTIP und CETA sind weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Investoren, mächtige und intransparente Regulierungsräte sowie weitgehende Liberalisierungen im Dienstleistungssektor geplant. Wegen der Größe der japanischen Volkswirtschaft wären nach Abschluss unabsehbare Klagewellen gegen europäische Standards zu erwarten.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich akzeptieren, dass es für derartige Abkommen keine demokratische Grundlage gibt. Die EU-Handelspolitik braucht eine 180-Grad-Wende, damit Mensch und Umwelt Vorfahrt bekommen vor den Profitinteressen großer Banken und Konzerne."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. März 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang