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EUROPA/1409: Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. Mai 2016

Sahra Wagenknecht: Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns


"Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen", kommentier Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Für Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble rückt der Offenbarungseid ihrer Eurokrisenpolitik unaufhörlich näher. Selbst der IWF ist inzwischen überzeugt, dass Griechenland unter den Umständen des bisherigen Euro-Rettungswahnsinns seine Kredite nicht mehr zurückzahlen wird. Die riesigen öffentlichen Kredite, die mit Merkels Segen zu 95 Prozent zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern missbraucht wurden, werden zu einem Milliardengrab für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dafür ist es unerheblich, ob es einen Schuldenschnitt gibt oder die Rückzahlung der Kredite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Der Schaden durch Merkels Euro-Rettungswahnsinn kann noch minimiert werden. Dafür brauchen Griechenland und die EU öffentliche Investitionsprogramme, die Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und eine Europäische Zentralbank, die öffentliche Investitionen statt Finanzblasen fördert."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Mai 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2016

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