Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren: In dem beide Unternehmen zu einem öffentlichen Mobilitätskonzern verbunden werden.

Wir dürfen Finanzhilfen für strauchelnde Verkehrsunternehmen nicht nur als Konservierung alter Strukturen sehen. Wir müssen den Mut haben, nach vorne zu denken. Es war schon vor Corona klar, dass wir einen Abbau vor allem bei Flügen und einen Ausbau im Bahnverkehr brauchen. Das ist eine unumgängliche verkehrspolitische Aufgabe vor dem Hintergrund des Klimawandels. Die aktuellen Corona-Hilfen bringen das Gegenteil:

Man kürzt beim erklärtermaßen politisch gewollten Verkehrsmittel und fördert dessen direkte unökologische Konkurrenz. Das ist verkehrspolitischer Irrsinn. Auf der anderen Seite soll der notwendige Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Einen sanften Wandel von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen bekommen wir hin, wenn wir beide Geschäftsbereiche in einem Unternehmen organisieren. Das ist bei den Summen, die gerade in diese beiden Unternehmen gesteckt werden, von denen eins ohnehin bereits zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist, sehr gut möglich.

Wenn dagegen der doppelte Börsenwert der Lufthansa in eine Beteiligung praktisch ohne Mitsprache gesteckt wird, während die Bahn ihre Unterstützung mit Kürzungen beim Personal erkaufen muss, dann fehlt hier offenbar der Wille, die Aufgaben wirklich anzugehen. Wir vergeben uns da eine historische Chance. Ich wünsche mir von der Bundesregierung mehr Mut in der Klimapolitik.

Die Bahn ist nebenbei über die Tochterfirma DB Schenker bereits jetzt einer der großen Luftfrachtdienstleister, es ist gut möglich, dass hier weitere Synergiepotentiale gehoben werden können.

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