VERKEHR/256: Ramsauers Flugrouten stellen Profit vor Gesundheit
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 25. Januar 2012
Ramsauers Flugrouten stellen Profit vor Gesundheit
"Bundesverkehrsminister Ramsauer und die ihm unterstellte Flugsicherung stellen offenbar bei der Festlegung der Flugrouten des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens Profitinteressen eindeutig über die Gesundheit der Menschen. Das ist weder hinnehmbar und noch mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Deutsche Flugsicherung im Kern bei den im Juli 2011 vorgestellten Flugrouten bleiben will. "Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen hat den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten gesetzt. Wenn dies nun weitgehend ignoriert wird, ist das ein Skandal, denn die Gesundheit und die Umwelt bleiben bei diesem Projekt dann endgültig auf der Strecke." Gysi weiter:
"Minister Ramsauer verhöhnt die Anwohnerinnen und Anwohner, indem er ihnen das Ertragen von Fluglärm und Kerosinschwaden rund um die Uhr quasi als staatsbürgerliche Pflicht im Interesse 'unseres Wohlstandes' zumutet. Da kommt zur Täuschung nun auch noch der Spott hinzu. Denn gerade die Menschen, die um den Müggelsee herum wohnen und arbeiten, wurden bis zum Juli 2011 in dem Glauben gelassen, dass völlig andere Flugrouten zur Debatte stünden. Damit setzt sich auch beim Flugbetrieb und den Flugrouten das fort, was schon die Standortwahl bestimmt hat. Am Standort Schönefeld, anders als in Sperenberg, wohnen Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner, existieren Krankenhäuser, Kitas, Seniorenheime, Bildungseinrichtungen, europäische anerkannte Naturschutzräume. Dann muss der Flugbetrieb wenigstens gesundheits- und umweltschonend organisiert werden. Dazu hatte das Umweltbundesamt einen Weg gewiesen. Minister Ramsauer aber macht Verkehrspolitik für Profite mit dem Rammbock."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012