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SOZIALES/1977: Demografiegipfel ist teure Inszenierung des Nichtstuns


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. Mai 2013

Diana Golze: Demografiegipfel ist teure Inszenierung des Nichtstuns



"Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns. Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion und des Spitzenteams der LINKEN für die Bundestagswahl, zum bevorstehenden Demografiegipfel der Bundesregierung. Golze weiter:

"Unmittelbar vor dem Demografiegipfel werden aus der Union Stimmen laut, die älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld kürzen wollen. Das ist kein Ausrutscher, sondern Kerngedanke der Demografiepolitik der Bundesregierung. Weil die Menschen älter werden, wird bei den Älteren gekürzt und gestrichen, was das Zeug hält. Nach wie vor sind nur ein Bruchteil der 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wer über 60 ist und seinen Arbeitsplatz verliert, kann von einer Neueinstellung nicht mal mehr träumen. Die Rente reicht für immer mehr Menschen kaum noch zum Leben. Dennoch wird das Renteneintrittsalter Jahr für Jahr heraufgesetzt.

Die Regierung redet über Demografie und handelt entweder gar nicht oder wenn, dann wird sie zur akuten sozialen Bedrohung für die Älteren in unserer Gesellschaft."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Mai 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2013