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SOZIALES/1850: Linke fordert Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. September 2012

LINKE fordert Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West



"Vom heutigen Treffen der Kanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in meinem Wahlkreis erwarte ich einen konkreten Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West", erklärt Jan Korte, Wahlkreisabgeordneter für Anhalt und Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

"Trotz vollmundiger Versprechen ist bisher weder bei den ungleichen Renten, noch bei der Bekämpfung der im Osten doppelt so hohen Arbeitslosigkeit etwas geschehen. In der Haushaltsrede der Kanzlerin kam das Thema Ostdeutschland überhaupt nicht vor. Die Ministerpräsidenten Ost sollten heute deutlich machen, dass sie hier ein stärkeres Engagement der Bundesregierung erwarten - auch zum Beispiel bei der Unterstützung für die ostdeutsche Solarindustrie. Wenn in diesen Punkten heute keine konkreten Verabredungen getroffen werden, kann man solche Treffen zukünftig auf den Fototermin reduzieren oder gleich darauf verzichten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. September 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2012