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GESUNDHEIT/696: Krankenkassen betreiben Erpressung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. Oktober 2012

Krankenkassen betreiben Erpressung



"Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Die Krankenkassen haben offenbar die gesundheitlich und finanziell schwierige Lage von Krankengeldempfängern schamlos ausgenutzt, um private Daten zu erheben. Das Verhalten ist exemplarisch für das Vorgehen von Unternehmen, die meinen, am längeren Hebel zu sitzen und sich deshalb alles erlauben zu können, vor allem wenn die wirtschaftliche Existenz von Menschen von ihren Entscheidungen abhängt. Das kennen wir auch schon von Arbeitsagenturen oder Arbeitgebern.

Dies ist nicht der erste Fall von illegalen Datenerhebungen, und er wird nicht der letzte sein. Die Regierungskoalition sollte ihn als deutlichen Hinweis für die anstehenden Haushaltsberatungen verstehen: Wer Datenmissbrauch zukünftig besser bekämpfen will, muss die Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ausbauen und das Personal wie auch die finanziellen Mittel aufstocken."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012