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AUSSEN/896: Zum aktuellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2012

Griechenland: Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen



Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reist seit einer Woche durch Griechenland. Sie hat eine Vielzahl von Gesprächen mit GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft geführt. Zum aktuellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland erklärt Annette Groth aus Athen:

"Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, sich in den Vorstädten von Athen das Elend anzuschauen, das sie mit ihrer Politik angerichtet hat."

Weiter erklärt Frau Groth:

"Die Situation in Griechenland zeigt überdeutlich: Das von der Troika gegen Griechenland verhängte und von der deutschen Regierung massiv vorangetriebene Austeritätsprogramm ist gescheitert. Das Bruttoinlandsprodukt von Griechenland ist um über 20 Prozent gesunken. Die Armut ist zu einem Massenphänomen geworden. Durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen haben in den letzten Jahren 25 Prozent der Griechinnen und Griechen ihre Arbeit verloren. In allen Städten sieht man die deutliche Zunahme von Obdachlosen und armen Menschen. Viele Griechinnen und Griechen überleben nur, weil Eltern und Großeltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Familien helfen.

Überall spürt man in Griechenland die Angst vor dem nahenden Winter. Aufgrund der gestiegenen Heizölpreise wissen viele Familien nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Heizen ist in Griechenland für viele zu einem Luxusgut geworden."

Annette Groth erklärt desweiteren:

"Wenn jetzt eine der HauptverursacherInnen dieser katastrophalen Situation in Griechenland, Bundeskanzlerin Merkel, nach Griechenland fährt, um die angeschlagene Regierung zu stützen, ist das makaber. Frau Merkel sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Austeritätspolitik gegen Griechenland beendet wird. Stattdessen wird sie in einer Hochsicherheitszone ihre Sparforderungen zelebrieren, während die Betroffenen um ihre Existenz fürchten müssen. Es erstaunt, dass sich Frau Merkel angesichts dieser Folgen ihrer Politik nicht schämt.

Stattdessen ist die Antwort der griechischen Regierung auf die Wut und Empörung der Menschen über das Spardiktat ein Demonstrationsverbot. Dies hat es seit den 60er Jahren in Griechenland nicht mehr gegeben. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Troika ihre Politik nur durch die Aushebelung von demokratischen Rechten durchsetzen kann. Die Regierung in Griechenland hat Angst vor dem eigenen Volk. Die griechischen Gewerkschaften haben sich jedoch das Demonstrieren nicht verbieten lassen: Zehntausende protestierten gegen die Sparbeschlüsse. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, SYRIZA und vielen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen wir weiterhin unseren Protest gegen die Politik von Frau Merkel. Ich freue mich, dass mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Rixinger, auch ein führendes Mitglied meiner Partei Solidarität mit den Menschen in Griechenland zeigt."

Abschließend betont Frau Groth:

"Gemeinsam mit den vielen zehnstausenden Demonstrierenden kann ich Frau Merkel nur auffordern: Hören sie auf mit der Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft. Beenden sie die Politik gegen die Menschen in Griechenland. Helfen sie mit, dass die Steuerschlupflöcher für die Milliardäre in Griechenland in den europäischen Staaten endlich geschlossen werden. Sorgen sie dafür, dass endlich Reichtum umverteilt wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2012
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77207, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012