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AUSSEN/1490: Ayhan Bilgen sofort freilassen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 1. Februar 2017

Ayhan Bilgen sofort freilassen


"Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:

"Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der Sprecher der HDP, Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des 'Parlamentarier schützen Parlamentarier'-Programms des Deutschen Bundestages übernommen habe, wurde gestern verhaftet. Aufgrund von drei Tweets, die er beim Volksaufstand am 6./7. Oktober in Kobane verfasste, steht er nun unter Anklage. Wie auch bei den anderen HDP-Abgeordneten ist die Anklageschrift verlogen und dient ausschließlich der Kriminalisierung der demokratisch gewählten Partei. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem morgigen Türkeibesuch deutlich machen, dass die Bundesregierung Erdogans Gewaltherrschaft nicht länger unterstützt. Der EU-Türkei-Deal muss umgehend aufgekündigt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. Februar 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2017

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