Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und seinen Stellvertreter Srr Süreyya Önder jeweils fünf Jahre Haft beantragt. "Mit der absurden Anklage auf fünf Jahre Haft und hanebüchenen Vorwürfen gegen den Oppositionsführer Selahattin Demirtas und seinen Stellvertreter Srr Süreyya Önder überschreitet das Erdogan-Regime die letzte Hürde zu einem autoritären Willkür-Regime", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. "Die Bundesregierung muss die deutschen Sonderbeziehungen zur Türkei einfrieren. Das heißt konkret: Die Zusammenarbeit mit dem Militär, der Polizei, der Justiz und dem Geheimdienst müssen beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen und der schmutzige Flüchtlings-Deal müssen aufgekündigt werden. Journalist*innen der linken Zeitung Evrensel wurden festgenommen, die Büros der HDP in Istanbul von Polizeieinheiten gestürmt und verwüstet. Der Krieg von (Spezial-)Polizeieinheiten und der Armee gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten geht unvermindert weiter. Das Militär, die Polizei, die Justiz, das Bildungssystem, die Wirtschaft, viele Einrichtungen und Menschen sind in der Türkei einer beispielslosen Repressionswelle unterworfen. Die Zahl der Festgenommenen oder Entlassenden erreicht bald 100.000 Menschen. Diese Türkei ist inzwischen ein autoritäres Regime - das darf die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Der 'Dialog' à la Frank-Walter Steinmeier und die "Freundschaft" à la Angela Merkel mit Erdogan sind endgültig gescheitert. Was muss denn noch passieren, bevor diese Bundesregierung endlich ihr Verhalten gegenüber der türkischen Regierung und dem Despoten Erdogan ändert?"

DIE LINKE ist solidarisch mit den in der Türkei Verfolgten, darunter sind nicht wenige politische Kooperationspartner*innen der LINKEN. DIE LINKE unterstützt weiterhin intensiv die HDP, ihren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, den stellvertretenden HDP-Vorsitzenden Srr Süreyya Önder und viele weitere Oppositionelle in der Türkei, bei ihrer wichtigen politischen Arbeit.

Berlin, 12. August 2016

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