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AUSSEN/1290: Teilnahme an G20-Gipfel in der Türkei absagen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. November 2015

Sevim Dagdelen: Teilnahme an G20-Gipfel in der Türkei absagen


"Der Krieg des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden eskaliert. Immer mehr Zivilisten werden durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen und ihre Teilnahme am G20-Gipfel in Antalya abzusagen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im türkischen Badeort Antalya. Dagdelen weiter:

"In Silvan im Osten der Türkei gehen die türkische Sicherheitskräfte selbst gegen Kinder vor - wie jüngst der Tod eines fünfjährigen Jungen zeigt. Zudem greift die Türkei auch die von Kurden kontrollierten Gebiete im Norden Syriens an und droht erneut mit einem türkischen Einmarsch in Syrien. Auch die Waffenlieferungen Erdogans an islamistische Terrorgruppen in Syrien gehen weiter. Diese Kriegspolitik Erdogans darf die Bundesregierung nicht weiter unterstützen.

Erdogan darf keine Gelegenheit bekommen, sich als international geachteter Staatsmann zu präsentieren. Die Bundesregierung darf in dieser zugespitzten Situation die Menschenrechte in der Türkei nicht Wirtschafts- und geostrategischen Interessen - wie der Flüchtlingsabwehr - opfern."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. November 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2015

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