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AUSSEN/1244: Völkerrechtswidrige Gaza-Blockade aufheben - Wiederaufbau ermöglichen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 30. Juni 2015

Völkerrechtswidrige Gaza-Blockade aufheben - Wiederaufbau ermöglichen


"Die Blockade des Gazastreifens muss endlich aufgehoben werden, um die Versorgung der dort lebenden Menschen wenigstens mit dem Nötigsten sicherzustellen und endlich die Einfuhr von Materialien zu ermöglichen, mit denen der im Krieg vom Sommer 2014 völlig zerstörte Gazastreifen wieder aufgebaut werden kann," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Aufbringung eines Schiffes durch die israelische Marine, das als Teil der dritten Free-Gaza-Flottille nach Gaza fahren wollte. Annette Groth:

"Dass es dieses Mal anders als 2010 zu keinen Toten und Verletzten gekommen ist, legitimiert in keinster Weise das Vorgehen des israelischen Militärs, Schiffe in internationalen Gewässern an ihrer Weiterfahrt zu hindern. Das Ziel der Solidaritätsschiffe, die verbrecherische Blockade, die seit 2007 so viel Leid über die Menschen in Gaza gebracht hat, zu durchbrechen bleibt legitim. Die Land-, Luft - und Seeblockade des kleinen Küstenstreifens ist völkerrechtswidrig und somit verstößt auch ihre »Verteidigung« oder »Durchsetzung« gegen internationales Recht.

Obwohl der letzte Krieg gegen Gaza bereits vor einem Jahr begonnen wurde, konnte so gut wie nichts wieder aufgebaut werden, weil sich die israelische Regierung bis heute weigert, die benötigten Materialien in den Gazastreifen zu lassen. Es ist skandalös, dass die internationale Gemeinschaft bislang nur einen Bruchteil der bereits im Oktober 2014 zugesagten 5,4 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau bezahlt hat."

Abschließend erklärt Annette Groth:

"Heute jährt sich der Beschluss eines interfraktionellen Antrags im Deutschen Bundestag zum fünften Mal: alle fünf damals im Bundestag vertretenen Fraktionen haben am 30.06.2010 gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, »die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen«. Geschehen ist seither faktisch nichts! Anstatt sich mit Nachdruck für die sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens einzusetzen, befördern deutsche Minister*innen weiter munter Rüstungsexporte nach Israel. So zuletzt die Bundesverteidigungsministerin im Mai 2015, als sie anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel auch noch die Dreistigkeit besaß zu behaupten, die Übernahme eines Teils der Kosten für die vier zugesagten Kriegsschiffe stelle eine Art Wiedergutmachung für die Verbrechen des Holocausts dar. Was für eine Geschmacklosigkeit!

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihrer historischen Pflicht nachzukommen, sich für Frieden einzusetzen, anstatt weiter eine Seite aufzurüsten und der anderen gegenüber leere Versprechungen zu machen. Ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden muss die Einsicht der israelischen Partner*innen sein, dass Frieden nur möglich ist, wenn auch die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich in Würde und Selbstbestimmtheit leben können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Juni 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2015

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