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AUSSEN/1229: Der Aufforderung Desmond Tutus zu Frieden im Nahen Osten folgen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 12. Mai 2015

Der Aufforderung Desmond Tutus zu Frieden im Nahen Osten folgen


"Es ist zugegebenermaßen sehr schlau von der Bundesregierung und der Firma Thyssen Krupp Marine Systems, den Verkauf von vier neuen Kriegsschiffen an Israel abzuschließen, während alle hiesigen Medien mit dem Deutschlandbesuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel beschäftigt sind. Und nicht genug: die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besitzt noch die Dreistigkeit, die Übernahme von rund einem Drittel der Kosten für die Kriegsschiffe durch die Bundesregierung als eine Art Wiedergutmachung für die Verbrechen des Holocaust darzustellen. Es ist mehr als geschmacklos, Kriegsgerät, das potentiell zum Tod vieler Menschen beiträgt, als Geste des Friedens zu bezeichnen", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das gestern abgeschlossene Rüstungsgeschäft. Annette Groth weiter:

"Ganz offiziell sollen die vier Korvetten zum »Schutz israelischer Gasfelder im Mittelmeer vor Terrorakten« eingesetzt werden. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die von Israel beanspruchten Gasfelder zum Teil hoch umstritten sind. Mehr als die Hälfte der von Israel entdeckten Gasvorkommen wird auch von den Palästinenserinnen und Palästinensern sowie vom Libanon beansprucht. Die Gefahr, dass aus Deutschland stammendes Kriegsgerät ein weiteres Mal in einem handfesten Krieg mit vielen Toten zum Einsatz kommt, ist also sehr real!" Abschließend erklärt Annette Groth:

"Der ehemalige südafrikanische Erzbischof, unermüdliche Kämpfer gegen die Apartheid und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat gerade einen in unseren Medien leider praktisch nicht beachteten Offenen Brief an den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart Anfang Juni veröffentlicht. Darin fordert er uns auf: »Bitte sagt Eurer Regierung, dass besorgte Worte allein nicht genügen. Sie ändern überhaupt nichts. Die angemessene Antwort für die Bekämpfung der Ungerechtigkeit sind reale Schritte, um ihr zu begegnen und sie zu überwinden«. Die Bundesregierung sollte zur Besinnung kommen und sich ein Beispiel an den Worten von Desmond Tutu nehmen. Wahre Freunde helfen nicht dabei, im Krieg zu sterben. Sie helfen dabei, sich zu versöhnen und endlich in Frieden zu leben!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Mai 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2015

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