Anlässlich der Streichung des Postens eines Sonderbeauftragten für Nahost-Politik beim Europäischen Auswärtigen Dienstes erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat beschlossen, dass das Mandat des Nahost-Beauftragten, Andreas Reinecke, zum Ende des Jahres abläuft, obwohl sein Vertrag eigentlich schon bis Ende 2014 verlängert worden war. Die Stelle soll nicht neu besetzt werden. Ashton begründete die Auflösung des Postens damit, sie wolle sich zukünftig persönlich stärker um den Nahost-Friedensprozess kümmern. Im Sommer war bereits der Sonderbeauftragte für den Sudan gestrichen worden.

Annette Groth:

"Es wäre an der Zeit, die Ressourcen, die von Seiten der EU auf die Verhandlungen im Nahen Osten, an deren Ende hoffentlich ein gerechter Frieden steht, zu erhöhen. Dass Catherine Ashton die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, lässt nichts Gutes für die Region erahnen. Anstatt sich selbst zu überschätzen und zu meinen, sie allein könne sich um die gesamte Welt kümmern, sollte Ashton lieber endlich darauf hinwirken, dass der israelische Siedlungsbau wirksam gestoppt wird und die EU-Richtlinien, die die Förderung von Projekten in den völkerrechtswidrigen Siedlungen verbieten, vollständig umgesetzt werden."

Annette Groth weiter:

"Die Abschaffung des EU-Nahostbeauftragten zeigt ein weiteres Mal, dass seitens der EU der Lösung des Nahost-Konflikts eine viel zu geringe Priorität beigemessen wird. Schon vor Wochen haben hochrangige EU-Vertreter damit gedroht, im F alle eines Scheiterns der Verhandlungen die Finanzhilfen an die Palästinenser komplett einzustellen. Neben der Tatsache, dass eine solche Drohung kaum zum Erfolg führen wird, ist es völlig unbegreiflich, warum einseitig den Palästinensern gedroht wird. Immerhin sind sich die Vereinten Nationen und die EU darin einig, dass die illegalen israelischen Siedlungen das Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden sind."

Abschließend erklärt Annette Groth:

"Angesichts der katastrophalen Lage im völlig überfluteten Gazastreifen müsste es oberste Priorität haben, den Betroffenen zu helfen. Aufgrund der seit 2007 durch die israelische Regierung verhängten und mithilfe mehrerer ägyptischer Regierungen durchgesetzten Land-, Luft- und Seeblockade des Gazastreifens wird die Bevölkerung ganz besonders hart von den Wassermengen getroffen. Seit der Machtübernahme durch die ägyptische Übergangsregierung und der durch sie veranlassten Zerstörung eines Großteils der Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen kommen noch weniger lebensnotwendige Waren nach Gaza als ohnehin schon. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischem Gerät, Bausubstanzen und Treibstoff. Die Gesundheitsversorgung droht zusammenzubrechen. Das ist besonders fatal, weil das Risiko, dass sich Seuchen ausbreiten, durch die Flutkatastrophe immens gestiegen ist. Hier müssen Ressourcen erhöht und humanitäre Hilfe geleistet werden. Eine Reduzierung von Kapazitäten ist völlig indiskutabel!"

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