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AUSSEN/1005: Völkerrechtswidrige Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser sofort einstellen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 6. November 2013

Anlässlich der gestrigen Zerstörung eines kircheneigenen Wohnhauses nahe dem israelischen Checkpoint vor Bethlehem durch das israelische Militär, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Die völkerrechtswidrige Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser sofort einstellen



"Völlig zu Recht hat der lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, mit Nachdruck gegen die Zerstörung eines Hauses, das eine palästinensische Familie mit 14 Mitgliedern beherbergt hatte, protestiert. Auch begrüße ich, dass das Patriarchat verkündet hat, wegen der Zerstörung seines Eigentums eine Schadensersatzklage anzustreben."

Annette Groth:

"Nach Angaben des "Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen" wurden seit 1967 etwa 27.000 palästinensische Wohneinheiten und Häuser zerstört. Über 1.000 Personen, darunter viele Kinder, wurden so von einem auf den anderen Tag obdachlos. Häuser werden als Strafmaßnahme, aus "Sicherheitsgründen" oder aber aufgrund fehlender Baugenehmigungen zerstört.

Es ist nachgewiesen, dass die meisten Häuserzerstörungen in denjenigen Gebieten stattfinden, die sich in der unmittelbaren Umgebung von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen befinden oder für deren Erweiterung vorgesehen sind. Der Vorwurf an die Betroffenen, sie hätten keine Baugenehmigung eingeholt, ist eine Farce: in den letzten Jahren sind 94% aller Baugenehmigungsanträge in den C-Gebieten, also dem größten Teil der Westbank mit den meisten Siedlungen und in Ostjerusalem, von den israelischen Militärbehörden abgelehnt worden. Den Palästinenserinnen und Palästinensern bleibt also keine andere Wahl, als ohne Genehmigung zu bauen, sollen ihre Familien ein Dach über dem Kopf haben."

Annette Groth weiter:

"Die israelische Regierung verstößt mit ihrer andauernden und intensiven Zerstörung palästinensischen Wohnraums gegen internationales Recht. Insbesondere trifft dies auf Strafmaßnahmen in Form von Häuserzerstörungen zu, bei denen auch Unbeteiligte betroffen sind. Die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung verbietet Zerstörungen von Häusern, sofern diese militärisch nicht notwendig sind, und insbesondere wenn dabei unbeteiligte Dritte bestraft werden. Es fällt auf, dass besonders viele Häuserzerstörungen an Orten durchgeführt werden, die die israelische Regierung als Teil Israels betrachtet oder zu dessen Teil machen will, wie z.B. Ostjerusalem oder die Umgebung von Siedlungen im Westjordanland. Es ist offensichtlich und wurde von Mitgliedern der israelischen Regierung mehrfach offen ausgesprochen, dass es sich dabei um keinen Zufall handelt."

Annette Groth abschließend:

"Die israelische Regierung muss die oft willkürliche und völkerrechtswidrige Zerstörung von palästinensischem Eigentum endlich einstellen. Sie könnte damit ein Zeichen für die Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Führung setzen. Die Wahrung der grundlegenden Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser ist unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Nahost."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. November 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77207, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2013