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ARBEIT/1828: Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen - Ryanair Landerechte entziehen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 25. Oktober 2018

Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen - Ryanair Landerechte entziehen


Medienberichten zufolge führt die irische Billig-Airline entgegen allen Datenschutzbestimmungen detaillierte Krankenakten über Beschäftigte, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Erst gestern hatte die Linksfraktion über die fehlende Genehmigung irischer Leiharbeitsfirmen informiert, von der rund 700 Beschäftigte in Deutschland betroffen sind. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael O'Leary treibt die nackte Gier an, dabei kennen sie weder Anstand noch Gesetz. Dass Beschäftigten mit Kündigung gedroht wird, wenn diese nicht entgegen aller Datenschutzgesetze detailliert Auskunft über ihre Krankheiten erteilen, zeigt die ganze Verkommenheit des Systems "Hauptsache billig".

Auch Wirtschaftsmilliardäre müssen sich an Gesetze halten - hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Ryanair müssen mit sofortiger Wirkung die Landerechte entzogen werden, bis der Konzern sich an geltendes Recht hält.

Neben dem verachtenden Umgang mit den Persönlichkeitsrechten ihrer Mitarbeiter bricht Ryanair weitere Gesetze: In Deutschland setzt die irische Firma illegal Leiharbeiter als Kabinenpersonal ein. Flugbegleiter, die in Deutschland arbeiten, sind über die beiden irischen Leiharbeitsfirmen Crewlink und Workforce "entliehen". Dieses Konstrukt ist illegal. Den Firmen fehlt eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die sie trotz ihres Sitzes in Irland für ihre Dienste in Deutschland brauchen. Eine weitere rechtswidrige Praxis gegen die Beschäftigten besteht in detaillierten Krankenakten, die Ryanair anlegt und auf die weit über hundert Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Mitarbeiter sollen bei Krankmeldung eine detaillierte Beschreibung der Symptome angeben und müssen teils in Disziplinaranhörungen "versprechen" nicht mehr krank zu werden. Das ist Nötigung.

Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi werden wir die rund 700 Leiharbeiter unterstützen, auf eine Anstellung durch Ryanair zu klagen. Illlegale Arbeitnehmerüberlassung und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz sind keine Kavaliersdelikte. Die Skrupellosigkeit wird den Milliardär Michael O'Leary teuer zu stehen kommen. Bei vorsätzlicher illegaler Arbeitnehmerüberlassung muss der Konzern den Betroffenen dreißig Jahre lang die entstandene Lohndifferenz auszahlen.

Konzernbosse wie Michael O'Leary sind die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat. Der Ryanair-Konzern erwirtschaftete allein in den Monaten April bis September 4,79 Milliarden Euro Umsatz, acht Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Leistung erbringen täglich rund 10.000 Beschäftigte unter hoch prekären Bedingungen."

Bernd Riexinger ist Pate für das Kabinenpersonal von Ryanair, das sich für existenzsichernde und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen einsetzt. Gewerkschaftliche Organisierung wurde lange offiziell vom Management "untersagt" und solidarische Aktionen, wie etwa zuletzt mit den streikenden Beschäftigten bei Ryanair in Südeuropa, mit starker Einschüchterung beantwortet. Die zivilgesellschaftlichen Paten und Patinnen stehen deshalb gemeinsam mit ver.di dafür ein, dass Ryanair die grundgesetzlich festgeschriebenen Koalitionsfreiheit einhält und stehen dafür ein, dass die Gewerkschaftsaktivisten und -aktivistinnen keinerlei Nachteile durch ihren Einsatz für Würde und Gerechtigkeit erfahren.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 25. Oktober 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2018

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