Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Abgesehen davon fallen viele Arbeitslose aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlen. Die reale Zahl der Arbeitslosen, so hat DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet, liegt bei 3,8 Millionen.

Die Regierung und Ministerin Nahles vertrauen fortgesetzt auf gutes Wetter - das ist zu wenig. Und das, was an politischen Maßnahmen kommt, hat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, nichts zu tun. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Statt in Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse zu investieren, um Langzeitarbeitslosen Chancen zu eröffnen, wird den Betroffenen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe weiter beschnitten.

Dringend notwendig ist aus Sicht der LINKEN - neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik - ein Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen, nur der schützt vor Armut im Alter. Weiterhin brauchen wir dringend die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, nur so kann dem ausufernden Niedriglohnbereich in Deutschland wirksam begegnet werden.

Am Vortag des 1. Mai 2014 gibt es also genug Gründe, sich morgen an den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit zu beteiligen: Für gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Berlin, 30. April 2014

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