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ARBEIT/1336: Seehofers Mindestlohn ist Mogelpackung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 17. Oktober 2013

Petra Sitte: Seehofers Mindestlohn ist Mogelpackung



"Wenn die SPD Seehofers Vorschlägen zustimmt, kann sie ihr Wahlprogramm vergessen. Mehr Geld für Bildung und Soziales ist ohne eine gerechtere Steuerpolitik nicht zu haben. Wer über Alternativen zu einer Merkelregierung des Stillstands reden will, kann sich weiter bei uns melden", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. DIE LINKE wird innerhalb ihrer fünf Initiativen für Gerechtigkeit auch einen Mindestlohn bereits vor der Regierungsbildung zur Abstimmung stellen. Sitte weiter:

"Die SPD kann einen Mindestlohn auch ohne diese Taschenspielertricks haben, indem sie ihn gemeinsam mit den Grünen und der LINKEN einfach beschließt. Ihre Verhandlungsposition für eine Große Koalition würde davon sicher profitieren.

Seehofer will den Mindestlohn nach Branchen und Regionen differenzieren. Ein Flickenteppich von Lohnuntergrenzen hilft jedoch niemandem. Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Oktober 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013