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ARBEIT/1308: Von der Leyen muss endlich Druck auf Berggruen ausüben


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. Juni 2013

Klaus Ernst: Von der Leyen muss endlich Druck auf Berggruen ausüben



"Wenn sich der Fall Schlecker nicht wiederholen soll, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dringend aufgefordert, endlich den nötigen Druck auf den Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen auszuüben. Er hatte bei der Übernahme des Warenhauskonzerns versprochen, wenn nötig, mit seinem eigenen Kapital einzuspringen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, aber die Arbeitsministerin ist abgetaucht Sie war es schließlich, die sich für die Steuererlässe und Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt hatte, ohne verbindliche Gegenzusagen von Berggruen einzufordern", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

"Die Beschäftigten mussten ihren Beitrag zur Rettung des Warenhauskonzerns leisten. Sie haben in den vergangenen Jahren durch einen Lohnverzicht von 650 Millionen Euro in Karstadt investiert. Auch der Fiskus hat auf Steuern verzichtet. Die Bundesagentur für Arbeit hat für Gehälter gezahlt. Nur der selbsternannte Menschenfreund Berggruen macht sich einen schlanken Fuß und fordert von den Beschäftigten weitere Zugeständnisse.

An Geld mangelt es nicht. Es droht die Gefahr, dass Karstadt dem Geschäftskonzept von Herrn Berggruen zum Opfer fällt. Statt um langfristige Investitionen geht es ihm lediglich um schnelles Geld und um das Wohl von Steuerparadiesen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013