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WIRTSCHAFT/2794: Bundesweites Mobilfunkkonzept bis Mitte 2019


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 4. Januar 2019

Bundesweites Mobilfunkkonzept bis Mitte 2019


Zur aktuellen Diskussion bezüglich einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Bis Mitte diesen Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept erarbeiten. Darin muss klar dargestellt werden, wie wir uns den Netzausbau gerade in den ländlichen Räumen in den nächsten Jahren vorstellen. Hier darf es keine Denkverbote geben, sondern es müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Dazu gehört mit Sicherheit auch die Errichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. An diesem Prozess sollte sich die gesamte Bundesregierung tatkräftig beteiligen. Als nächsten Schritt werden wir die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen, dass die Netzbetreiber in Ausnahmenfällen zum lokalen Roaming verpflichtet werden können. Dies bedeutet Rechts- und Planungssicherheit für alle am Markt tätigen Unternehmen, und wir setzen europäische Vorgaben schnell um. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass der tatsächliche Zustand des Netzausbaus deutlich transparenter wird."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2019

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