Der Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung wird am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

Nadine Schön: "Mehr als drei Jahre Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda haben gezeigt: Die Digitalisierung hat im jüngsten Bundestags-Ausschuss ein würdiges parlamentarisches Forum gefunden, das die Arbeit der Bundesregierung an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 erfolgreich begleitet hat. Digitale Verwaltung, Offene Daten und Digitale Bildung sind nur einige Beispiele, für die sich das Gremium in dieser Zeit zu einem Kompetenzzentrum entwickelt hat. Die Kompetenz der Digitalpolitiker ist ebenso bei den anderen Fachausschüsse gefragt. Auch Gesetzesvorhaben wie beispielsweise eHealth oder autonomes Fahren erfordern digitalpolitischen Sachverstand. Wichtig ist es, die Digitalisierung als einen dynamischen und entwicklungsoffenen Prozess zu begreifen, bei dem alle mitgenommen werden müssen. Nur eine Gesellschaft, die bereit ist, diese Veränderungen aktiv zu gestalten, wird sie auch bewältigen und wettbewerbsfähig bleiben können. Dabei müssen wir die Risiken im Blick haben, aber vor allem die Chancen wahrnehmen. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, welches immer mitgedacht werden muss, aber auch nach eigenen Ansätzen und Lösungen verla ngt."

Thomas Jarzombek: "Die Digitalisierung ist Treiber von Innovation weltweit: Sie verändert Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft. Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung in 2014 die erste umfassende nationale Digitalisierungsstrategie vorgelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass sich alle Ressorts der Bundesregierung dieses Zukunftsthemas annehmen. Seitdem haben wir viel erreicht, beispielsweise über vier Milliarden Euro an Investitionen in den Breitbandausbau, die Verbesserung der IT-Sicherheit oder die Förderung von Startups und jungen innovativen Unternehmen investiert. Hier haben wir die Rahmen- und Finanzierungsbedingungen für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessert. Deutschland hat zu den weltweiten Innovationszentren ein großes Stück aufgeschlossen. Diese Entwicklung müssen wir weiter unterstützen.

Daneben hat sich der Ausschuss Digitale Agenda bereits als zentrale Größe der deutschen Digitalpolitik etabliert. Er spiegelt die gesellschaftliche Diskussion über die digitale Zukunft Deutschlands ins Parlament. Die Arbeit des Ausschusses zeigt, wie sehr die Bedeutung der Digitalisierung auch für das Parlament zugenommen hat. Die digitale Zukunft unseres Landes muss auch zukünftig im Parlament kraftvoll mitgestaltet werden."

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