CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

"Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen.

Wir begrenzen die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werden dazu beitragen, dass der Strom für Haushalte und Industrie bezahlbar bleibt. Statt unkontrolliertem Zubau schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu wird es erstmals einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor von Ökostrom mit Obergrenzen von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 geben. Überförderungen bei Neuanlagen, insbesondere bei der Windenergie an Land, werden abgebaut. Vor allem werden wir uns auf die windstarken und damit wirtschaftlich sinnvollen Standorten konzentrieren. Zudem sollen die Erzeuger erneuerbarer Energien durch die Direktvermarktung zu mehr Markt verpflichtet werden. Um die erneuerbaren Energien kosteneffizienter zu fördern, wird der Einstieg in ein Ausschreibungsmodell eingeleitet.

Auch die notwendige konventionelle Erzeugung soll sichergestellt werden. Dafür wollen wir kurzfristig die Netzreserve weiterentwickeln. Mittelfristig soll unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz ein wettbewerblicher und technologieoffener Kapazitätsmechanismus auf den Weg gebracht werden.

Der Emissionshandel ist das wirkungsvollste marktwirtschaftliche Instrument zur Senkung der Treibhausgasemission und zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele. Wir wollen deshalb dieses Instrument stärken und ein ambitioniertes Ziel von 40 Prozent für 2030 festschreiben.

Mit fast 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland birgt der Gebäudebereich ein enormes Potential. Um dieses zu heben, setzen wir im Gebäudebestand weiter auf Anreize und nicht auf ordnungsrechtliche Verpflichtungen. Dazu werden wir die bestehenden Programme, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, verstetigen und aufstocken. Wir müssen jedoch weiterhin an der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung festhalten."

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