Zu den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zeigen, dass die CDU-geführte Bundesregierung Politik für Jung und Alt macht. Richtschnur unserer Arbeit ist die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

So belegt der beschlossene BAföG-Bericht eindrucksvoll, dass die Bildungsrepublik Deutschland bei der CDU in den besten Händen ist. Seit 30 Jahren gab es nicht so viele BAföG-Empfänger wie heute. Mit 3,34 Milliarden Euro haben Bund und Länder 2012 für das BAföG 18 Prozent mehr ausgegeben als zwei Jahre zuvor. Die Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen liegt uns am Herzen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Pläne von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, in diesem Jahr Vorschläge zur Sicherung und Weiterentwicklung des BAföG vorzulegen.

Mit dem beschlossenen Entwurf einer Rentenreform erreichen wir spürbare Verbesserungen für die ältere Generation. Die Vorschläge sind ausgewogen und haben die Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation im Blick. Mit der Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, lösen wir ein zentrales Wahlversprechen der CDU ein. Damit wird die Erziehungsleistung dieser Frauen für unsere Gesellschaft anerkannt. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren werden wir darauf achten, dass es nicht zu einer missbräuchlichen Zunahme der Frühverrentung kommt.

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