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SOZIALES/1498: Gute Entscheidungen für unser Land


Pressemitteilung der CDU - 9. November 2012

Gröhe: Gute Entscheidungen für unser Land



Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur Einführung des Betreuungsgeldes und zur Abschaffung der Praxisgebühr gute Entscheidungen für unser Land getroffen. Mit dem Betreuungsgeld setzen wir unsere umfangreichen familienpolitischen Leistungen fort. Im Unterschied zu Rot-Grün wollen wir den Eltern kein Familienmodell vorschreiben. Für uns bleibt die Wahlfreiheit der Mütter und Väter der Dreh- und Angelpunkt unserer Familienpolitik. Diese wird durch das Betreuungsgeld und den gleichzeitigen massiven Ausbau der Kitaplätze deutlich gestärkt. Hinter den rot-grünen Attacken auf das Betreuungsgeld zeigt sich ein völlig verqueres Familienbild. Wer zwischen elterlicher Betreuung von ein- und zweijährigen Kindern und dem Kindeswohl einen Gegensatz sieht, missachtet in skandalöser Weise die Leistung zahlloser Mütter und Väter.

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr baut die christlich-liberale Koalition Bürokratie ab und sorgt für eine moderate Entlastung. Während die Opposition mit ihren Steuererhöhungsplänen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, hat die CDU-geführte Bundesregierung die Verstetigung der guten wirtschaftlichen Entwicklung fest im Blick. Hierzu nutzen wir die erarbeiteten Spielräume. Gleichzeitig setzen wir unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fort. So wird Deutschland bereits im kommenden Jahr - und damit drei Jahre früher als laut Grundgesetz erforderlich - die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 80/2012 vom 09.11.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012