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RECHT/901: Mehr Schutz von Kindern im Netz


Pressestatememt der CDU/CSU-Fraktion - 5. Februar 2019

Mehr Schutz von Kindern im Netz


Am heutigen Dienstag findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt - ein weltweiter Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Mehr Sicherheit im Internet muss auch bedeuten, dass Täter, die im Internet gezielt zu Minderjährigen Kontakt aufnehmen mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, schnell gefasst werden können. Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der Versuch beim sog. Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt, es handele sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim sog. Cybergrooming muss deshalb schon der Versuch strafbar sein. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz muss daher endlich unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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