Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass wir Unternehmen endlich die Last nehmen, unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen für Pensionszahlungen zurückstellen zu müssen. Wir ermutigen Unternehmen damit zugleich, ihren Beschäftigten auch in Zukunft eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Die Union hatte sich bereits seit Mai 2015 für eine Anpassung des Handelsgesetzbuchs stark gemacht, um Betriebsrenten als wichtige Säule der Altersversorgung nicht zu gefährden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns eine noch weitergehende Entlastung der Unternehmen vorstellen können. Leider war eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes über zehn Jahre hinaus mit der SPD-Fraktion aber nicht zu erreichen."

Heribert Hirte: "Den Unternehmen wird mit diesem Vorschlag eine deutliche Atempause gewährt. Er ist gleichzeitig ein Signal an die Wirtschaft, dass sich die Union mit Nachdruck akuten Problemen widmet und praktikable Lösungsvorschläge liefert. Gerne hätten wir die Ausschüttungssperre unbürokratischer ausgestaltet, aber auch hier hat die SPD sinnvollen Verbesserungen leider nicht zugestimmt."

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