RECHT/567: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 3. Februar 2012
Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
Falsch verstandene Toleranz
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns die ordentlichen Gerichte zuständig.
Es ist falsch verstandene Toleranz, wenn der SPD-Justizminister Hartloff islamischen Scharia-Gerichten das Wort redet.
Die Errungenschaften unseres Rechtsstaates gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen - unabhängig von ihrem Glauben. Dieses Prinzip werden wir nicht wegen der Scharia aufgeben."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012