Zu der aktuellen Diskussion um den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

"Wir haben in den letzten drei Jahren bei der Ordnung und Steuerung der Migration viel erreicht. Beim Thema Abschiebungen muss aber noch einiges besser werden. Das betrifft zum einen die Umsetzung der bestehenden Regelungen.

Die Praxis zeigt aber auch, dass wir den gesetzlichen Rahmen nachschärfen müssen. Wenn gegenwärtig jede dritte Abschiebung daran scheitert, dass der Betreffende untertaucht, müssen wir sicher stellen, dass Ausreisepflichtige am Tag ihrer Ausreise auch präsent sind. Dazu wollen wir die Hürden für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft senken und den Ländern vorübergehend die Unterbringung in normalen Haftanstalten ermöglichen.

Zudem wollen wir, dass unser Staat entschlossener gegen die vorgeht, die sich durch Täuschung und Weigerung ihrer Ausreisepflicht entziehen. Wir werden daher die Pflichten der Betreffenden klarer regeln und für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer die Möglichkeit einer Inhaftnahme zur Vorbereitung ihrer Abschiebung einführen. Schließlich müssen wir auch Dritte zur Verantwortung ziehen, die die staatliche Durchsetzung einer rechtskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtung behindern. Wer ausreisepflichtige Ausländer dazu anhält, falsche Angaben zu machen oder Abschiebetermine veröffentlicht, gehört bestraft."

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