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INNEN/2775: Befragung von Asylbewerbern - Die Dienste tun ihre Pflicht


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 21. November 2013

Die Dienste tun ihre Pflicht

Versagen aufgrund mangelhafter Behördenzusammenarbeit können wir uns nicht leisten



Zu den Skandalisierungsversuchen bei der Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:

"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen bei uns auf. Deutschland gewährt vielen Menschen Schutz vor Verfolgung und trägt die damit zusammenhängenden Kosten. Das ist gut und richtig.

Überdies engagiert sich Deutschland häufig in den Ursprungsländern der Flüchtlinge. Mit ziviler Entwicklungshilfe und manchmal sogar mit deutschen Soldaten für die Sicherheit vor Ort. Dabei ist klar, dass Deutschland auch seine Helfer im Ausland effektiv schützen will. Zu diesem Schutz gehört auch die Auswertung von Informationen, die deutsche Stellen von den Menschen erfragen, die aus diesen Regionen geflohen sind und selbst Schutz in Deutschland suchen. Schließlich beanspruchen auch die bereits hier lebenden Menschen Schutz. Sie haben ein Recht darauf, dass eventuelle Sicherheitsrisiken bei der Einreise lokalisiert und minimiert werden.

Wir wollen, dass deutsche Dienststellen dabei eng miteinander kooperieren. Ein weiteres Versagen aufgrund mangelhafter Behördenzusammenarbeit - zu denken ist vor allem an die NSU-Mordserie - können wir uns nicht leisten."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2013