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INNEN/2719: Islamkonferenz hat die richtigen Themen gesetzt


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 7. Mai 2013

Islamkonferenz hat die richtigen Themen gesetzt

Erfolgreiche Wirtschafts- und Integrationspolitik



Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:

"Die SPD versucht mit ihrer Kritik, ein Zerrbild der Islamkonferenz zu zeichnen und beweist damit, dass es ihr mehr um Wahlkampf und weniger um die Muslime in Deutschland geht.

Wer sich ernsthaft mit der Deutschen Islamkonferenz auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass dort in den vergangenen Jahren die richtigen und notwendigen Themen behandelt worden sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Das muslimische Leben in Deutschland ist vielfältig und so vielfältig sind die Themen der Islamkonferenz: Es geht um islamischen Religionsunterricht, die Rolle der Frau, die Forschung und Lehre zu islamischer Theologie an deutschen Universitäten und natürlich auch um Sicherheitsfragen. Es wäre geradezu weltfremd und naiv, Sicherheitsthemen bei einem so großen Dialogprozess auszuklammern.

Das zeigen auch Äußerungen von Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der eine Datei über islamfeindliche Straftaten als Thema der Konferenz fordert. Die schrecklichen Taten des NSU, die vornehmlich Muslime ermordeten, zeigen doch auch, dass es notwendig ist, in der Deutschen Islamkonferenz Sicherheitsthemen zu erörtern. Auch die Gefahr gewaltbereiter Salafisten ist nicht zu unterschätzen.

Die Union ist der Garant dafür, dass alle Bürger und Bürgerinnen sicher in Deutschland leben können - und zwar unabhängig von ihrem Glauben.

Es ist typisch, dass sich die SPD gerne abstrakt für eine multikulturelle Gesellschaft ausspricht, die Union aber konkret etwas für die Integration muslimischer Bürgerinnen und Bürger tut: Die Islamkonferenz ist von Wolfang Schäuble ins Leben gerufen worden und die erste muslimische Ministerin in Deutschland stammte von der Union. Die erfolgreiche Wirtschafts- und Integrationspolitik hat dazu geführt, dass heute Muslime in Deutschland besser integriert sind als zur Ära Schröder."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013