Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → CDU/CSU


EUROPA/960: Illegale Migration muss unterbunden werden


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 27. März 2019

Illegale Migration muss unterbunden werden


Die Mission Sophia wurde am heutigen Mittwoch auf EU-Ebene bis Ende September verlängert. Die Beteiligung seegehender Einheiten wird aber ab dem Ende des Monats ausgesetzt. Dazu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, mit folgenden Worten zitieren:

"Hintergrund der Entscheidung ist die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union über die Verteilung von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Das unterstreicht, dass wir eine dauerhafte Lösung für den Mittelmeerraum brauchen. Wichtig ist es, in Europa zu geregelten und transparenten Verfahren bei der Ausschiffung von aus Seenot Geretteten zu kommen. Das können nur über Sophia hinausgehende übergeordnete Regelungen leisten. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, aber illegale Migrationsbewegungen müssen unterbunden werden. Der Kernauftrag der Mission bleibt die Bekämpfung des kriminellen Schleuserwesens im zentralen Mittelmeer. Dieser Auftrag wird vorerst durch die luftgestützte Seefernaufklärer fortgesetzt ebenso wie durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache."

*

Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-555 50, Telefax 030/227-159 30
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang