Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten. Zum Abschluss der Tagung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub wollen den Schutz der Religionsfreiheit auch auf EU-Ebene stärker zum Thema machen. Gemeinsam werden wir dafür werben, dass in der neuen EU-Kommission ein Beauftragter für Religionsfreiheit benannt wird. Damit würde die zunehmende Bedeutung dieses Menschenrechts auch auf europäischer Ebene unterstrichen. Ein Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, muss auf die zunehmende Missachtung und Bedrohung dieses Rechts in vielen Staaten der Welt reagieren. Wir sind dankbar, dass wir mit unseren Freunden vom ÖVP-Klub in dieser Frage gemeinsam aktiv werden.

Bei unseren Beratungen in Wien stimmten wir in der Analyse überein, dass die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Religionsgruppen eine immer stärkere Bedrohung des Friedens in der Welt darstellt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Dabei sind die unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten der Kontrahenten zwar oft nur ein Vorwand für die Auseinandersetzungen. Doch gäbe es ohne die religiöse Trennlinie diese Konflikte in der Regel nicht, wie jetzt im Irak zu beobachten ist.

Besondere Sorgen macht uns die Lage der Christen an vielen Orten der Welt. In Syrien und dem Irak leiden sie massiv. Die schwierige Lage unserer Brüder und Schwestern im Glauben beschwert uns. Wir registrieren aber auch die zunehmenden bewaffneten Konflikte unter Angehörigen der verschiedenen muslimischen Glaubensrichtungen.

Es ist notwendig, auf allen internationalen Ebenen noch mehr für religiöse Toleranz zu werben. Die EU sollte hier vorangehen und auch in der Struktur der Kommission nun ein Zeichen setzen.

Auch in der Beurteilung der anderen Fragen stimmen wir mit dem ÖVP-Klub überein. So werden wir in unseren Koalitionen, aber auch auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass an den Stabilitätskriterien in Europa nicht gerüttelt wird. Das Vertrauen in den Euro darf nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden. Wichtig ist für uns auch, dass Europa gegenüber Russland weiter gemeinsam entschlossen auftritt. Es ist notwendig, die europäische Politik gegenüber Russland neu zu bestimmen. Die EU hat ein Interesse an guten Beziehungen, allerdings muss auch Russland seine Politik gegenüber Europa deutlich verändern."

Hintergrund:
Den Überblick über die Beschlüsse der gemeinsamen Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs und des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CDU-Bundestagsfraktion sowie Fotos finden Sie im Internet unter:
http://cducsu.cc/1musfm8

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