Zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau", den das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung beschließt mit dem Gesetzentwurf Halbgares. Wie schon oft zuvor stimmen allein die Überschriften - die konkreten Inhalte bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.

Das grundsätzliche Ansinnen von Schwarz-Gelb, auch die KfW den einer Bilanz von 500 Milliarden Euro und der Haftung des Bundes für die KfW-Verbindlichkeiten in dieser Höhe richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die bisher unzureichende Beaufsichtigung hingewiesen.

Inakzeptabel ist es, die konkreten Anwendungsbereiche des künftig durch die KfW zu erfüllendem Bankaufsichtsrechts auf ungewisse Zukunft zu verschieben und per Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums - also vorbei an Bundestag und Bundesrat - regeln zu wollen. Offenbar will die Koalition mit dem Gesetz allein den Koalitionsvertrag "abarbeiten" und ist sich intern uneinig darüber, welche konkreten Regelungen nach dem Kreditwesengesetz die KfW künftig erfüllen soll. Und offenbar herrscht noch nicht einmal darüber Konsens, die KfW künftig der Aufsicht von BaFin und Bundesbank zu unterstellen. Denn ansonsten würde man diesen Weg ja per Gesetz gehen und hier nicht "nur" eine entsprechende Ermächtigung der Bundesregierung schaffen.

Auch die Neuregelungen zum Verwaltungsrat sind fragwürdig, schwächen ihn eher, als dass sie ihn stärken, und werden dem Anspruch des Koalitionsvertrags, die "Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich zu straffen", nicht gerecht. Dazu wäre dann wohl eine Verkleinerung erforderlich. Die eigenen Ziele zu erreichen, übersteigt aber offenbar die Kraft dieser Koalition.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*