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RECHT/662: Zehn Jahre Guantánamo - Schluss mit dem Irrsinn


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Januar 2012

Zehn Jahre Guantánamo: Schluss mit dem Irrsinn


Das US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay besteht am 11. Januar 2012 seit zehn Jahren. Dazu erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtpolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Es wird Zeit: Nach zehn Jahren muss Guantánamo endlich geschlossen werden. Zehn Jahre Guantánamo bedeuten zehn Jahre Ungerechtigkeit. US-Präsident Obama ist deshalb gefordert, sein Wahlversprechen einzuhalten und den Irrsinn zu beenden.

Auch die Gefahr des Terrorismus und die mutmaßliche Gefährlichkeit einzelner Häftlinge rechtfertigen kein Aussetzen der Regeln des Rechtsstaates und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in Guantánamo geschehen. Die Insassen müssen in fairen Verfahren vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Falls die Beweise gegen sie nicht ausreichen sollten oder nicht verwertbar sind, müssen die Insassen freigelassen werden.

Die Bundesregierung tut leider nichts, um die Schließung von Guantánamo zu beschleunigen. Die USA hatten ihre Bündnispartner im Jahr 2010 gebeten, nachweislich ungefährliche Lagerinsassen zu übernehmen. Auf diese Bitte reagierte die Bundesregierung viel zu spät und viel zu zögerlich. Schließlich erklärte sie sich bereit, zwei Häftlinge aufzunehmen. Ein Hohn angesichts der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo und der humanitären Verpflichtung Deutschlands in diesem Fall.

Das Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt zu schließen, hat Obama nicht eingehalten. Ihrem eigenen Anspruch als menschenrechtlichem Vorbild werden die USA auf diese Weise nicht gerecht. Guantánamo bleibt der große Schandfleck des Westens. Und die USA riskieren weiterhin, dass sie zu Recht mit dem Vorwurf konfrontiert werden, in Fragen der Menschenrechte mit zweierlei Maß zu messen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Januar 2012, Nr. 0006
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012