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GESUNDHEIT/1093: Göring-Eckardt zur Ankündigung des Gesundheitsministers, präventive Reihentests ermöglichen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Mai 2020

Katrin Göring-Eckardt zur Ankündigung des Gesundheitsministers, präventive Reihentests in Heimen und Kliniken zu ermöglichen


"Um die Ausbreitung des Virus stärker einzugrenzen, hätte die Bundesregierung schon vor Wochen gezielte und präventive Tests stärker hochfahren müssen. Die bisherigen Regeln von Bund und Ländern greifen viel zu kurz. Andere Länder machen uns längst vor, wie der Kampf gegen Corona mit massivem Testen unterstützt werden kann. Wir haben daher selbst einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Kontrollsystem mit fünf Corona-Warnstufen und verbindlichen Testpflichten auf den Tisch gelegt.

Die Bundesregierung muss die verlorene Zeit jetzt wieder gutmachen. Die vielen Hürden, die es bei der Umsetzung noch gibt, zeigen: Gesundheitsminister Spahn und sein Ministerium dürfen nicht nur Überschriften liefern, sondern müssen sich jetzt richtig reinhängen, damit mehr Tests nicht nur angekündigt, sondern auch bezahlt und umgesetzt werden. Allein die dafür nötige Verordnung wird zeitlich erneut mit zwei bis drei Wochen zu Buche schlagen.

Die Probleme mit den Tests machen auch das Dilemma der Krisenpolitik überdeutlich: Beim gegenseitigen Überbietungswettbewerb hat man rasche Öffnungen beschlossen, ohne die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Statt vorausschauend Politik zu machen, muss jetzt hektisch repariert und nachgebessert werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2020

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