Zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Umfunktionierung des "Instruments für Stabilität und Frieden" für militärische Zwecke erklärt Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln:

Der heutige Beschluss des Europa-Parlaments ist ein Tabubruch. Mit der Öffnung des "Instrument für Stabilität und Frieden" (IcSP) sollen nun Gelder aus der Entwicklungshilfe in das Militär von Krisenstaaten fließen können. Dies stellt eine Militarisierung des einzigen EU-Instruments für zivile Krisenprävention dar - welches hiermit seinen zivilen Charakter verliert.

Diese potenzielle Zweckentfremdung in Milliardenhöhe ist ein Rückschritt und wird weitere finanzielle Engpässe bei friedenspolitischen Projekten nach sich ziehen. Dabei brauchen wir in Zeiten weltweit zunehmender Konflikte und Eskalation dringend mehr Ressourcen für vorausschauende Außenpolitik, die agiert, bevor es knallt. Da kommt es auf Vermittlung, Mediation, Versöhnungsarbeit und zivile Friedensmissionen an. Die Öffnung des IcSP führt außerdem dazu, dass Entwicklungsgelder der EU künftig indirekt an die europäische Rüstungsindustrie fließen können. Nicht nur die konservative EVP stimmte dafür, sondern auch die Sozialdemokraten. In Deutschland stiegen die Rüstungsexporte während der letzte Jahre unter dem damaligen Wirtschafts- und jetzigen Außenminister Gabriel (SPD) enorm. Die SPD, die sich im hiesigen Wahlkampf als Friedens- und Abrüstungspartei geriert, hat sich einmal mehr von einer zivil ausgerichteten Außenpolitik auf deutscher und europäischer Ebene verabschiedet.

All dies steht im eklatanten Widerspruch zum Ziel der zivilen Konfliktprävention und der Entwicklungszusammenarbeit und steht dem Friedensprojekt EU schlecht zu Gesicht.

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