Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


EUROPA/1612: AKW-Neubau Ungarn - Kritik der Bundesregierung überfällig


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. November 2016

AKW-Neubau Ungarn: Kritik der Bundesregierung überfällig


Anlässlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt worden ist, zeichnet ein düsteres Bild. Wieder einmal drückt die EU-Kommission bei einem AKW-Neubau beide Augen zu. Sie lässt ihn ohne Ausschreibung zu und begnügt sich damit, dass Ungarn gelobt, künftig ein paar Krümel des Milliarden-Deals transparenter auszuschreiben.

Wenn die EU-Kommission ein derartiges Vorgehen unter gründlicher und sorgfältiger Prüfung versteht, verheißt das nichts Gutes für die noch ausstehende Entscheidung zu den unzulässigen Staatsbeihilfen für das Projekt.

Die Bundesregierung darf nicht länger untätig zusehen, wenn die EU-Kommission ein AKW-Vorhaben nach dem anderen durchwinkt oder Strategiepapiere zur erneuten Förderung der längst obsoleten Hochrisikotechnik ersinnt.

Deutschland sollte sich an Österreich und Luxemburg ein Beispiel nehmen und stärker gegen EU-rechtswidrige AKW-Neubauten engagieren - also gegebenenfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 18. November 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang