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EUROPA/1454: Herzlichen Glückwunsch, Jean-Claude Juncker


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juli 2014

Herzlichen Glückwunsch, Jean-Claude Juncker



Zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Wir gratulieren Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl. Mit ihm wird ein überzeugter Europäer die neue EU-Kommission anführen. Wir erwarten, dass er in Zukunft die gemeinsamen Interessen der Europäerinnen und Europäer klar verteidigt und den Gegnern des Europäischen Projekts die Stirn bietet.

Die Europäische Union muss in den nächsten Jahren mutig vorangehen. Wir setzen darauf, dass die EU wieder eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt, dass sie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ihren Fokus stellt und dass sie endlich eine verantwortungsvolle und humane Flüchtlings- und Migrationspolitik umsetzt. Herr Juncker muss alles daran setzen, die Menschen wieder von dem gemeinsamen, europäischen Projekt zu überzeugen. Dazu gehört auch ein deutliches Signal für ein sozialeres Europa.

Die heutige Wahl ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der europäischen Demokratie. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament in einem nachvollziehbaren Verfahren, den Kandidaten gewählt hat, der aus dem Ergebnis der Europawahlen hervorgegangen ist, ist eine klare Ansage gegen die intransparente Hinterzimmer-Politik von Frau Merkel. Herr Juncker muss sich nun ebenfalls als ein wichtiger Kämpfer für mehr Demokratie in Europa beweisen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Juli 2014, Nr. 0547-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2014