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EUROPA/1302: Griechenland-Hilfen - Merkel droht der Offenbarungseid


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2012

Griechenland-Hilfen: Merkel droht der Offenbarungseid



Zu den Ergebnissen des Treffens der Euro-Finanzminister erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Während Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat, verzetteln sich die Euro-Länder in einem Gewirr aus Zinssenkungen und Treasury-Bonds. Sie können ihre Hilfszusagen nicht einhalten. Es ist eine Schande, dass die Eurogruppe nun als unverlässlicher Partner dasteht.

Die Finanzminister verkomplizieren die Problemlösung, weil sie die unselige Tradition der Mauscheleien fortsetzen statt Klartext zu reden: Griechenlands Schulden sind zu hoch, das Land kann nicht noch mehr sparen, die Verlängerung der Sparziele kostet Geld. An diesen Wahrheiten versucht sich die Regierung Merkel vorbei zu mogeln.

Angela Merkel droht bald der Offenbarungseid: Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Griechenlandrettung die Steuerzahler erstmals direkt Geld kosten wird. Damit ist ihre Strategie der Eurorettung zum Nulltarif endgültig als das entlarvt, was sie von Anfang an war: eine Beruhigungspille für die deutschen Öffentlichkeit vor wichtigen Wahlen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. November 2012, Nr. 1028/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012