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EUROPA/1248: Spanische Banken - Europäische Regierungen am Zug


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Mai 2012

Spanische Banken: Europäische Regierungen am Zug



Zur Weigerung der EZB, eine Rekapitalisierung der spanischen Bankia über spanische Staatsanleihen zuzulassen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die EZB liegt richtig, die von der spanischen Regierung geplante Sanierung der Bankia mit Staatsanleihen abzulehnen. Das hätte die europäischen Steuerzahler nur weiter ins Risiko getrieben, ohne dass ein institutioneller Mangel der Eurozone - eine fehlende Bankenunion - endlich angepackt und nachhaltig gelöst worden wäre. Diese EZB-Bankenrettung hätte Spanien nicht dauerhaft geholfen, sondern dem Land allenfalls ein wenig Luft verschafft.

Mit ihrer Weigerung hat die EZB Druck auf Deutschland aufgebaut. Das ist gut so. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich zu den Plänen von Frankreich, Italien und der EZB für eine EU-Bankenunion bekennen und einen realistischen Fahrplan zu ihrer Umsetzung vorlegen.

Minimalanforderungen für eine solche Bankenunion sind eine echte europäische Bankenaufsicht für internationale Großbanken, ein Restrukturierungsfonds, der sich aus einer europäischen Bankenabgabe speist und über weit reichende Reorganisations- und Abwicklungskompetenzen für Banken verfügt sowie eine gemeinsame Einlagensicherung für die Eurozone.

Für die Lösung der Krise in Spanien ist so ein Integrationsschritt unabdingbar: nur dann lässt sich Schulden- und Bankenkrise in Spanien trennen und lösen.

Die europäischen Regierungen dürfen sich nicht weiter gegenseitig blockieren. Jetzt muss die Bundesregierung den gordischen Knoten durchschlagen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Mai 2012, Nr. 0496/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012