Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EUROPA/1233: EU-Agrarpolitik - Bundesregierung will "Greening" gegen die Wand fahren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2012

EU-Agrarpolitik: Bundesregierung will "Greening" gegen die Wand fahren



Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz plant eine komplette Streichung des Greening im Reformvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Kommission. Dazu erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Mit ihrem Vorschlag, komplett auf die Ökologisierung der Agrarzahlungen in der 1. Säule zu verzichten, verabschiedet sich die Bundesregierung vom Grundsatz des europäischen Reformvorschlages: Gesellschaftliches Geld für ökologische Leistung. Das heißt, Direktzahlungen pro Hektar werden nur dann in voller Höhe gegeben, wenn 7 Prozent ökologische Vorrangflächen, Fruchtfolgen und Grünlandschutz nachgewiesen werden können. Wenn die Ökologisierung der 1.‍ ‍Säule wegfällt, wird dem bisherigen Reformvorschlag der Kommission das Herzstück entrissen.

Mit diesem Vorhaben gibt die Bundesregierung jeden Gestaltungsanspruch in der Landwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene auf. Sie verlässt damit den gesellschaftlichen Grundkonsens, der etwa im Prozess "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" seinen Ausdruck gefunden hat. Die Menschen wollen eine Landwirtschaft, die ihren Teil zum Klimaschutz und Erhalt von Landschaften und Artenvielfalt beiträgt. Die Bundesregierung ignoriert diese Forderungen aus der Gesellschaft und folgt ihrer eigentlichen Verpflichtung: Im Zweifel für Agrarlobby und Agrarondustrie.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2012, Nr. 0376/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012