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AUSSEN/1563: Rücktritt von Salam Fajad - Kein gutes Zeichen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. April 2013

Rücktritt von Salam Fajad: Kein gutes Zeichen



Zum Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir bedauern den Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad. Fajad stand seit Jahren für die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen für einen künftigen palästinensischen Staat und war ein vehementer Verfechter einer Zwei-Staaten-Regelung. Der islamistischen Hamas war er ein Dorn im Auge.

Sein Rücktritt ist Ausdruck der internen Probleme der Palästinensischen Autonomiebehörde und nicht zuletzt der Organisation Fatah, der er selbst nicht angehört. Allerdings hätten er und andere Reformkräfte in den palästinensischen Gebieten auch von Seiten Israels und den USA oftmals mehr Unterstützung gebraucht als er am Ende erhalten hat. So haben etwa die wiederholten Versuche, die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unter Druck zu setzten, den Handlungsspielraum für Fajad immer wieder dramatisch eingeschränkt.

Der palästinensische Präsident Abbas ist jetzt aufgefordert, so schnell wie möglich einen glaubwürdigen Kandidaten für die Nachfolge Fajads zu präsentieren, wenn seine eigene Legitimität nicht weiter gefährdet werden soll.

Damit der Rücktritt Fajads nicht die Entwicklung zu einer erneuten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes beschleunigt, sind alle Seiten aufgefordert, glaubwürdige Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Regelung vorzuschlagen und zu verfolgen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. April 2013, Nr. 0288/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013