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AUSSEN/1502: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen - Merkel lässt sich Honig ums Maul schmieren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. August 2012

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Merkel lässt sich Honig ums Maul schmieren



Anlässlich der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Bundesregierung sollte sich nicht länger von China um den Finger wickeln lassen. Mittlerweile kümmert die Kanzlerin sich nur noch um knallharte Wirtschaftsinteressen und hat jede echte menschenrechtliche oder klimapolitische Orientierung ihrer Außenpolitik abgelegt. Nur als leeres Beiwerk setzt sich Merkel gelegentlich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein - wenn die übrigen Deals schon abgeschlossen sind.

Merkel lässt sich bei ihren bilateralen Regierungskonsultationen Honig ums Maul schmieren, statt die gemeinsame EU-Chinapolitik zu stärken und Sachfragen beim Namen zu nennen. Wie könnte es sonst anders sein, dass die Beziehungen erblühen, obwohl der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nicht ins Land gelassen wird, die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe zum zweiten Mal hintereinander ihre Reise absagen muss und vor allem die deutschen Korrespondentinnen und Korrespondenten in China zunehmend unter Druck der chinesischen Sicherheitsbehörden geraten. Auch schien es die Kanzlerin nicht sonderlich zu stören, dass selbst ihr auf der letzten China-Reise Treffen mit einem Bürgerrechts-Anwalt und einer Zeitungsredaktion verwehrt wurden.

Merkel geht es vorwiegend darum, den hochrangigen Austausch und die Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen. Eine glaubwürdige wertegeleitete Außenpolitik sieht jedoch anders aus: Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards müssen Kernelemente jeder Vereinbarung sein.

Doch zu freundschaftlichen Beziehungen gehören immer Zwei: Die chinesische Staats- und Parteiführung lässt an vielen Stellen nicht mehr mit sich reden. Im Vorfeld des Führungswechsels herrscht Nervosität bei Partei und Regierung im gesamten Land. Ob allerdings die deutsche Regierungschefin sich für einen stabilen Übergang in China instrumentalisieren lassen sollte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein Werben um China mit einer Prise mehr kritischer Distanz muss möglich sein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. August 2012, Nr. 0734/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2012