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AUSSEN/1459: Ukraine - Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender garantieren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Mai 2012

Ukraine: Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender garantieren



Volker Beck beobachtet heute die Aktivitäten des Gay Pride Kiew «DIGNITY, EQUALITY, DIVERSITY» und nimmt morgen u.a. an einer Konferenz in diesem Rahmen in der ukrainischen Hauptstadt teil. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt dazu:

Wir appellieren an die ukrainische Regierung, die Grund- und Menschenrechte all ihrer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Ein Lackmustest dafür wird der heutige Gay Pride in Kiew sein. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention muss der ukrainische Staat dafür sorgen, dass die Versammlung der Lesben, Schwulen und Transgender frei und sicher stattfinden kann.

Die internationale Öffentlichkeit und die Europäische Union werden sehr genau beobachten, ob die Ukraine ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Mit der Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft hat die Ukraine ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Heute muss sie beweisen, dass dies nicht nur leere Worte sind.

Wir fordern das ukrainische Parlament auf, alle Versuche abzulehnen, die auf eine Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zielen - und sei es unter dem Vorwand eines Verbots der "Propaganda für Homosexualität". Dem Parlament liegt gegenwärtig eine Initiative vor, hier dem russischen Vorbild nachzueifern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Mai 2012, Nr. 0450/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012