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AGRAR/138: Aus wenig wird nichts - Koalition kassiert Aigners Tierschutzgesetz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. November 2012

Aus wenig wird nichts - Koalition kassiert Aigners Tierschutzgesetz



Zur kurzfristigen Absetzung der Beratungen des Tierschutzgesetzes im Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bundesministerin Aigner ist selbst mit der Durchsetzung kleinster Verbesserungen beim Tierschutz in der Koalition gescheitert. Die kurzfristige Absetzung der Novelle des Tierschutzgesetzes zeigt, dass Schwarz-Gelb lieber die eigene Ministerin vorführt, als kleinste Verbesserungen in Sachen Tierwohl wie das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des Schenkelbrands bei Pferden zu beschließen.

Ankündigungsministerin Aigner steht damit nicht nur beim Tierschutz mit leeren Händen da, sondern dürfte demnächst auch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) am Hals haben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2012, Nr. 0965/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012