Am Freitagabend haben in Hamburgs Innenstadt mindestens 2200 Demonstranten und Demonstrantinnen gegen das neue Polizeigesetz des rot-grünen Senats protestiert. Anmelder der Kundgebung war das "Hamburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz". Dem Bündnis gehören unter anderem der Landesverband Der Linken und die Grüne Jugend Hamburg, die Piratenpartei, der Chaos Computer Club Hamburg, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. sowie der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Uni Hamburg an. Außerdem begleiteten Fans von HSV und St. Pauli die Kundgebung. Der Protest stand unter dem Motto "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze". Unter anderem kritisiert das Bündnis die Ausrufung sogenannter Sicherheitszonen in der Hansestadt und die geplante Aufenthaltsüberwachung mit elektronischen Fußfesseln. Polizei begleitete die Kundgebung mit Wasserwerfern und insgesamt 1400 Beamten, die teils aus anderen Bundesländern hinzugezogen worden waren. Außerdem war Bundespolizei zugegen. Die Polizei hatte zunächst 150 Kundgebungsteilnehmer erwartet. Ein Polizeisprecher wußte später zu berichten, daß sich unter den Teilnehmenden 500 Linksextremisten befanden. Die Veranstalter der Kundgebung beendeten diese in Absprache mit der Polizei vorzeitig.

16. November 2019