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POLITIK/8513: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.06.2020 (SB)


VOM TAGE


Bundesratsinitiative zum Verkehrsstrafrecht

Die Justizminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU) und Georg Eisenreich (CSU), sind am Donnerstag im Bundesrat mit dem Vorschlag initiativ geworden, höhere Strafen für tödliche Eingriffe in den Straßenverkehr einzuführen. Damit soll der Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigt werden, daß die Schädigung eines Menschen durch einen gefährlichen Verkehrseingriff härter bestraft wird als die fahrlässige Tötung eines Verkehrsteilnehmers beispielsweise durch das Errichten von Barrikaden auf Straßen, das Spannen von Drähte oder das Werfen von Holzscheiten von Autobahnbrücken. Bislang drohen den Tätern bei Tod ihrer Opfer bis zu fünf Jahre Haft und bei schweren Gesundheitsschädigungen bis zu zehn Jahre. Im Gesetzentwurf der beiden Minister ist in beiden Fällen ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

4. Juni 2020


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