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POLITIK/8501: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.05.2020 (SB)


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Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Vorschlag für EU-Corona-Hilfen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten am Montagabend Vorschläge für einen europäischen Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von rund 500 Milliarden Euro vorgelegt. Demnach sollten die von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder aus dem Fonds ohne Rückzahlungsverpflichtung finanziell unterstützt werden. Unter Führung von Kanzler Kurz haben Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark am Samstagmorgen einen zweiseitigen Gegenentwurf vorgestellt, der vor allem Zahlungen allein als günstige Kredite vorsieht. Der Hilfsfonds soll nur für zwei Jahre aufgelegt werden. Eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft sollen für Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Betrügereien sorgen. Die Kredite werden nur gegen Reformzusagen der Kreditnehmer gewährt. Die auf Covid-19 bezogenen Hilfsgelder in noch nicht genannter Höhe sollen durch Einsparungen im mehrjährigen EU-Haushalt aufgebracht werden. Unbedingt darf es keinerlei Vergemeinschaftung von Schulden geben.

23. Mai 2020


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